Fahrverbot,

  • Beiträge zum Ordnungswidrigkeitenrecht ( Bußgeldrecht ) unter Einbeziehung der Verteidigungsmöglichkeiten für den/die "Betroffenen"

    Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen

    Wer kennt es nicht, Dinge passieren, welche aufgrund der persönlich wahrgenommenen Tatsachen nicht wahr sein dürften. Nicht selten basieren hierauf im Ergebnis objektiv vorliegende grobe Pflichtverletzungen eines Kfz-Führers, welche ein Fahrverbot nach sich ziehen können.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für die Voraussetzung zur Anordnung eines Fahrverbotes u.a. in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1997 (BGH Beschluß vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96), Grundsätze entwickelt, wonach bei einem sogenannten „Augenblicksversagen“ des Fahrers ein Fahrverbot nicht anzuordnen ist, selbst wenn der Fahrer einen Tatbestand verwirklicht, für den der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht. Hierzu führte das Gerichts aus, daß alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125) ist.

    Nach dieser Vorschrift kann ein Fahrverbot u.a. dann verhängt werden, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG unter grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen hat. Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm jedoch nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht. Diese Einschränkung folgt schon aus dem Begriff der groben Pflichtverletzung sowie des Zwecks eines Fahrverbotes, welches als "eindringliches Erziehungsmittel" und "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht ist. Des Einsatzes eines "eindringlichen Erziehungsmittels" bedarf es daher in all den Fällen nicht, in welchen zur Einwirkung auf einen Verkehrsteilnehmer, der infolge eines Augenblicksversagens fahrlässig eine - objektiv schwerwiegende - Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Kraftfahrer unterläuft.

    Wegen des Fehlens von Feststellungen zur subjektiv gesteigerten Pflichtwidrigkeit des Pkw-Fahrers in den Urteilsgründen der Entscheidungen von Amtsgerichten, welche ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt haben, häufen sich die Entscheidungen der Beschwerdegerichte (Oberlandesgerichte), welche die dahingehenden gerichtlichen Entscheidungen der Amtsgerichte aufheben. Z.B. war in einem Fall ein Autofahrer auf einer Autobahn, entgegen der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 100 km/h mit 150 km/h geblitzt worden. Zu seiner Verteidigung brachte er vor, er habe das Tempolimit-Schild schlicht übersehen. Dennoch bekam er neben einer (Regel-) Geldbuße ein vierwöchiges Fahrverbot. Das Urteil hob das Oberlandesgericht im wesentlichen deshalb auf, da selbst schwere Verkehrsverstöße erfahrungsgemäß auch einem sorgfältigen und pflichtbewußten Fahrer unterlaufen können. Ein solches "Augenblicksversagen" könne bei Überschreitungen des Tempolimits zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht stufenweise über mehrere Schilder stattfinde. Da das Amtsgericht keine Feststellungen hierzu vorgenommen hat, wurde das Urteil aufgehoben. Oder so hatte zum Beispiel ein Pkw Fahrer die zulässige Verkehrsgeschwindigkeit in einer Tempo 30 Zone um 57 km/h überschritten und zu seiner Verteidigung vorgebracht, daß er ortsunkundig ist und der Pkw von seiner Freundin vor seinem Fahrtantritt in dieser Zone abgestellt wurde sowie das er die Geschwindigkeit ohne Kenntnis von einer bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung aus der verkehrsberuhigten Zone fuhr. Das Urteil, durch welches gegen den Fahrer ein Fahrverbot verhängt wurde, ist letztendlich vom Beschwerdegericht aufgehoben worden, da das (Amts-) Gericht nicht ausreichende Feststellungen zum Fehlen eines Augenblicksversagens unter Berücksichtigung des Tatsachenvortrages des Betroffenen (Fahrers) getroffen hat. Die Fallgestaltungen unter denen ein Verkehrsverstoß zustande kommen kann sind so vielfältig, dass im Falle eines dahingehenden Vorwurfes durch die Behörde, rechtzeitig fachkundiger Rat durch einen Anwalt zur Prüfung einer erfolgreichen Verteidigung eingeholt werden sollte.

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung in Bußgeldsachen

    Auch wenn heute überwiegend die Behörden „das automatisierte Bußgeldverfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verwenden“, wodurch mittels eines vorprogrammierten Fristenplans die Einhaltung der Verfolgungsverjährungsfristen gewährleistet werden soll, treten doch immer wieder im einzelnen Probleme bei der Einhaltung der Fristen auf.

    Wenn die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis, was im Ergebnis dazu führt, daß die Verwaltungsbehörde das bei ihr anhängige Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen hat.

    Insoweit muß man sich also vorab immer folgende Fragen stellen: Wie lang ist die Verjährungsfrist ?, Wann hat die Verfolgungsverjährung begonnen ? und Ist die Verjährung unterbrochen worden ?

    Zum Beispiel beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (also bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung und Fahrerlaubnisverordnung) drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Sobald dies geschehen ist, sechs Monate.

    Hierunter fallen also die täglich vorkommenden Verstöße von Geschwindigkeitsüberschreitungen und z.B. das Überfahren einer Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich bei „Rot“ , also wenn . Diese vorbezeichneten Fristen können durch gewisse Handlungen der Behörde oder des Gerichts, welche innerhalb der Verjährungsfrist liegen müssen, unterbrochen werden, was zur Folge hat, daß die Frist von neuem zu laufen beginnt, nämlich am Tag der Unterbrechungshandlung.

    Die gesetzlich geregelten Unterbrechungshandlungen sind vielfältig, so daß hier nur auszugsweise darauf eingegangen werden kann.

    Z.B. wird die 3-monatige Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen durch die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe durch die Behörde (§ 33 Abs I Nr.1 OWiG). Wie bereits dem Wortlaut zu entnehmen ist, kann durch diese Handlungen die Verjährung nur einmal unterbrochen werden, mit der Folge, daß jede weitere gleichbenannte Handlung bzw. dessen Wiederholung keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet.

    Wenn also z.B. der Autofahrer unmittelbar nach einer erfolgen Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Pkw angehalten und mit dem Vorwurf des Verstoßes konfrontiert wird, ist die nach Beendigung der Geschwindigkeitsüberschreitung beginnende Verfolgungsverjährungsfrist noch am selben Tag unterbrochen worden. Eine später erfolgte schriftliche Anhörung des Betroffenen durch die Behörde, unterbricht die Verjährung nicht noch einmal.

    Probleme bereitet in der Praxis zuweilen die veranlaßte schriftliche Anhörung des Betroffenen durch die Behörde. Aus dieser muß nämlich eindeutig hervorgehen, gegen wen sich der Vorwurf richtet. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Zweibrücken, daß es nicht ausreicht und demzufolge die Verjährung nicht unterbrochen wird, wenn dem angeblichen Fahrzeugführer ein Fragebogen zugesandt wird, mit der Überschrift „Anhörung-Zeugenbefragung“, ohne das hierin ausdrücklich zum Ausdruck kommt, gegen wen sich der Vorwurf richtet. Insoweit muß vielmehr in dem Schreiben klargestellt werden, daß Herr oder Frau X als Fahrer angenommen werden und nunmehr Gelegenheit haben, sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu setzen.

    Soweit die Behörde das automatisierte Bußgeldverfahren anwendet, ergeben sich für die Frage, ab wann bzw. wodurch die Verjährung unterbrochen wurde, eine Vielzahl von bereits gerichtlich entschiedenen Besonderheiten. Insbesondere sollte in diesem Fall zur Prüfung einer etwaigen in Betracht kommenden Verfolgungsverjährung Einsichtnahme in die Verwaltungsakte und den hierin befindlichen speziell aufgezeichneten EDV-Auszug über den Bearbeitungsverlauf genommen werden. In diesem Zusammenhang wird dann auch zu prüfen sein, inwieweit die den Tatvorwurf begründenden Tatsachen einer gerichtlichen Prüfung standhalten würden, was durch einen Anwalt erfolgen sollte.

    Gerne vertrete ich Sie als Rechtsanwalt in Oranienburg im Verkehrsrecht bei der Verteidigung gegen den Vorwurf aus einem Bußgeldbescheid z.B. wenn sie geblitzt worden sind und zu schnell gefahren sein sollen, sie eine rote Ampel überfahren haben sollen, den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben sollen, während der Fahrt  mit einem Handy telefoniert haben sollen und ihnen letztendlich ein Bußgeld oder gar Fahrverbot angedroht wird vor der Behörde/Bußgeldstelle und vor Gericht.

  • Sie sind geblitzt worden, was tun ?

    Fast jeder Bundesbürger ist als Kraftfahrer und Teilnehmer am Straßenverkehr schon einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ( zu schnell gefahren und geblitzt ) zur Kasse gebeten worden. Dem vorausgegangen ist in der Regel eine Anhörung durch die Bußgeldstelle sowie die Zustellung eines sodann erlassenen Bußgeldbescheides, aus welchem die vorgeworfene Tat ersichtlich und zumeist auch die Rechtsfolgen bekannt gegeben werden. Diesem Schreiben liegt meistens auch eine Kopie über die dokumentierte Geschwindigkeitsüberschreitung in Form eines Bildes von dem jeweiligen Messgerät, welches verwandt wurde, anbei. Für den Betroffenen stellt sich sodann die Frage, ob die Messung korrekt erfolgt ist und ob die Verteidigung gegen die im Bußgeldbescheid benannte Tat inklusive Rechtsfolgen Aussicht auf  Erfolg hat.

    Die Art und Weise der Messungen und das jeweils verwendete Messgerätes ist nicht immer gleich, sondern hängt vielmehr von der konkret verwendeten Messmethode und den hierfür eingesetzten technischen Hilfsmitteln ab. Wie bei jeder Messung, erfolgt diese durch Menschen, welche das Messgerät bedienen oder zum Einsatz vorbereiten, so dass allein deswegen schon, es zu Fehlern bei der im konkreten Fall vorgenommenen Messung kommen kann. Daneben können technische Fehler auftreten, welche ihre Ursache zum Beispiel durch eine fehlerhafte Dokumentation und der fehlerhaften Zuordnung einer erfolgten Messung zu einem Fahrzeug haben kann. Wenn es um Messfehler geht, bedarf es daher einer genauen Prüfung, u.a. welches konkrete Messgerät verwandt wurde und inwieweit vom Messbeamten die vom Hersteller vorgegebenen Bedienungshinweise berücksichtigt worden, deren Verletzung in der Regel zur Unverwertbarkeit einer hierauf beruhenden Messung führt.

    Zum Beispiel ist für eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät des Typs ES 3.0 für die sichere Auswertung eine Dokumentation der Fotolinie an der Messstelle erforderlich, wobei die Fotolinie eine gedachte Linie quer zur Fahrbahn ist, welche sich circa 3 m in Fahrtrichtung hinter dem Sensorkopf befindet. An dieser Linie ist eine Kennzeichnung vorzunehmen, welche zum Beispiel durch Kreidestriche, Spraydose oder anderen geeigneten Mitteln erfolgen kann und bildlich in einem Foto zu Beginn der Messung zu dokumentieren ist. In einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Lübben, 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) verhalf dies einem betroffenen Autofahrer zum Erfolg, da lediglich die Fotolinie nicht an 2 Punkten sondern nur an einem Punkt gekennzeichnet wurde, so dass der Verlauf der Fotolinie gänzlich unklar war. Da die vom Hersteller geforderte gekennzeichnete Fotolinie somit im Ergebnis fehlte, war anhand der von der Bußgeldstelle vorgelegten Beweismittel nicht erkennbar, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug um das des Betroffenen handelte und demnach die gemessene Geschwindigkeit des Fahrzeuges durch die erfolgte  Fotodokumentation zugeordnet werden konnte.

    Die heute zum Einsatz kommenden Messgeräte arbeiten in der Regel mit einer Software, deren Erneuerung durch den Hersteller des Gerätes zu einem Einfluss auf den Einsatz und der zwingend erforderlichen Zulassung der jeweiligen Messgeräte von der PTB ( Physikalisch-Technische Bundesanstalt) für deren Einsatz haben kann. Dieser Umstand verhalf den jeweiligen Betroffenen im Verfahren vor dem Amtsgericht Coburg (1 OWI 109 Js 1823/10) und Amtsgericht Zerbst (8 OWi 128/10) zum Erfolg, da die alte Software bei den jeweiligen Messungen verwendet wurde und auf dem Beweisbild nicht alle Fahrbahnteile abgebildet worden waren, auf denen sich messwertbeeinflussende Fahrabläufe ereignen können. Vorliegend war nur ein Teil der rechten Fahrspur und auch die Standspur von der Fotoeinrichtung nicht erfasst wurden. Aus diesem Grund konnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein oder andere Fahrzeuge den Messwert in den nicht erfassten Bereich beeinflusst haben.

    Als Messverfahren kommen heute im Wesentlichen zum Einsatz:

    Radarmessverfahren, zum Beispiel durch die Geräte Traffipax Speedophot, Traffipax Micro-Speed und Multanova;

    Koaxialkabelmessverfahren, bei welchem die Messung über in die Fahrbahndecke eingelassene Kabel erfolgt;

    Lichschrankenverfahren, bei welcher über Lichtschranken eine Weg- Zeit-Messung erfolgt und

    Messungen durch Nachfahren, bei welchem ein das Fahrzeug dem zu messenden Fahrzeug bei möglichst gleichbleibenden Abstand folgt, wobei hier (zu fahrende ) Mindestlängen einzuhalten sind.

    Je nachdem welches Messverfahren im konkreten Fall verwendet wurde, ergeben sich spezielle Anforderung an eine Messung und deren Verwertbarkeit im Einzelfall.

    Sollte Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden und demnach der Vorwurf gemacht werden, zu schnell gefahren zu sein, sollten sie fachkundigen Rat durch einen Anwalt in Anspruch nehmen. Als Rechtsanwalt in Oranienburg berate ich sie im Verkehrsrecht über die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die ihnen vorgeworfene Tat und soweit die Unterlagen vorliegen, die zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen wie zum Beispiel: fehlender aktueller Eichschein für das Messgerät, Erlöschen des Eichscheins durch Fremdeingriff, ob es zu einer Reflektionsfehlermessung gekommen ist, ob das Fahrzeug sich nicht in der konkreten vom Hersteller vorgegebenen Fotoposition befand, ein zweites Fahrzeug auf dem Foto die Messung verfälscht hat, die Aufzeichnung und Einblendungen auf dem Foto widersprüchlich sind, der Ort der Messung, z.B. Messung in einer Außenkurve, die Messung verfälscht haben kann oder gar Bedienungs-und/oder Übertragungsfehler gegen die Annhame der ihnen vorgeworfenen Tat sprechen, was letztendlich im Rahmen der Verteidigung vor der Verwaltungsbehörde / Bußgeldstelle oder gar vor Gericht offengelegt werden sollte, damit sie zu ihrem Recht kommen.

  • Ich begrüße Sie auf der Internetseite der Kanzlei Rechtsanwalt / Anwalt Steffen Reichwald in Oranienburg zum Verkehrsrecht. 

    Die Rechtsanwaltskanzlei, welche ihren Sitz in Oranienburg in der Nähe des Amtsgerichts Oranienburg hat, arbeitet für sie als Dienstleistungsunternehmen mit moderner Technik sowie der Nutzung von Datenbanken für juristische Recherchen u.a. im Verkehrsrecht. Hierdurch kann auf die aktuellen Quellen von Gerichtsentscheidungen im Verkehrsrecht zugegriffen werden, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Anwaltskanzlei hat das Anliegen sie bei ihren auftretenden rechtlichen Problemen fachgerecht und umfassend zu beraten und sich für die Durchsetzung ihrer Ansprüche einzusetzen. Bei der Führung des Mandats werden sie transparent und offen über die Strategien und möglichen Lösungen ihres Problems anwaltlich beraten sowie außergerichtlich und gerichtlich anwaltlich im Verkehrsrecht vertreten.

    Sollten sie in einen Verkehrsunfall / Unfall verwickelt worden sein  oder durch Pflichtverletzungen eines Dritten einen Schaden erlitten haben, so vertrete ich sie als Anwalt in Oranienburg im Verkehrsrecht und  im Schadensersatzrecht (Verkehrsunfallregulierung) gerne bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche, sei es auf Schmerzensgeld, den Haushalthilfeschaden / Haushaltsführungsschaden oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, aber auch im Rahmen der Abwehr unbegründeter Forderung gegen sie. Sollte ihre Haftung im Falle eines Verkehrsunfalls infrage stehenden, ihnen vorgeworfen werden, an einem Verkehrsunfall schuld zu sein, die Versicherung ihren erlittenen Schaden an ihrem Pkw lediglich unter Annahme einer Haftungsquote reguliert haben, sie als Fußgänger oder gar ihr Kind oder sie selbst mit ihrem Fahrrad durch einen Verkehrsunfall ein Schaden erlitten haben, so setze ich ihre berechtigten Ansprüche als Anwalt in Oranienburg unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage und Berücksichtigung der Rechtsprechung zielgerichtet durch.

    Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid (Bußgeldrecht) übersandt worden, sie werden als Beschuldigter oder Betroffener durch die Polizei angeschrieben oder ihnen wurde ein Strafbefehl übersandt, sie sind geblitzt worden und ihnen wird vorgeworfen zu schnell gefahren zu sein, sie sollen eine rote Ampel überfahren haben, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben (Unfallflucht / Fahrerflucht) oder  ihnen wird ein Fahrverbot angedroht oder gar eine Straftat vorgeworfen, so vertrete ich sie als Rechtsanwalt in Oranienburg im Verkehrsrecht gerne bei der Verteidigung hiergegen, sei es gegenüber der Bußgeldstelle, Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht.

    Als Terminsvertreter, Unterbevollmächtigter oder gar Korrespondenzanwalt stehe ich auch Kollegen als Rechtsanwalt / Anwalt zur Verfügung, um die Ansprüche derer Mandanten vor den hiesigen Gerichten zielgerichtet durchzusetzen.

    Die Beiträge auf dieser Internetseite sollen Ihnen einen kleinen Einblick in die einzelnen Rechtsgebiete des Verkehrsrechts geben, wobei auf Grund des Umfanges eine Auswahl unter Berücksichtigung der in der Praxis häufig auftretenden Probleme getroffen wurde. Die Beiträge dienen lediglich der Information und ersetzen nicht eine Rechtsberatung. Beachten Sie insoweit bitte auch den Haftungsausschluß im Impressum.

    Kanzlei Rechtsanwalt Steffen Reichwald, Berliner Straße 32, in 16515 Oranienburg, Anwalt Telefon: 03301 / 201520 oder 03301 / 201522; Telefax: 03301 /201521